Erlangen, 05.04.2022 - An zahlreichen Automaten im Gebiet des VGN kam es im Laufe des Montags zu einer Störung im Ticketverkauf. Diese führte dazu, dass Studierende mit Zugang zum Semesterticket das Zusatzticket, welches notwendig ist, um auch unter der Woche tagsüber fahren zu dürfen, anstelle des regulären Preises von 207,00 € für gerade einmal 2,07 € zu erwerben und am Automaten auszudrucken. Ein Fehler des Verkehrsverbundes, der zu weitreichenden Konsequenzen führte: Die Nachricht macht schnell die Runde und rasch bilden sich an den Ticketautomaten vieler Bahnhöfe lange Schlangen, an denen zig Studierende auf ihr ausnehmend günstiges Zusatzticket warten. Erst am Abend wurde der Fehler behoben sodass es nicht mehr möglich ist weitere Spar-Zusatztickets für 2,07 € zu erwerben. Studierende dürfen nicht für den Fehler des VGN zur Rechenschaft gezogen werden Rasch machten in sozialen Netzwerken Meldungen über Studierende die Runde, deren Tickets bei Fahrscheinkontrollen nicht akzeptiert wurden. Diese seien aufgefordert worden, 60€ wegen Fahrens mit ungültigem Fahrschein zu zahlen - ein absolutes No-Go, findet die Juso-Hochschulgruppe Erlangen-Nürnberg: "Wenn ich am Fahrscheinautomaten ein Ticket kaufe, gehe ich auch davon aus, dass dieses Ticket gültig ist. Studierende für den eigenen Fehler nun zur Kasse zu bitten, wäre eine absolute Unverschämtheit. Der VGN muss hier bis zu einer endgültigen Klärung Kulanz walten lassen und eventuell schon erhobene Strafen zurückerstatten", fordert Melina Arnold von der Juso Hochschulgruppe Erlangen-Nürnberg. Sorgen um massiven Imageverlust für das Semesterticket"Viele Studierende haben Ihren ganzen Nachmittag geopfert, um sich eins der günstigen Tickets zu sichern. Wenn der VGN nun die hart erkämpften Tickets für ungültig erklärt und rückabwickelt, kann dies zu einer immensen Frustration bei den betroffenen Studierenden führen. Das wird sicherlich Auswirkungen auf die 2023 anstehende Urabstimmung über das Semesterticket haben", erläutert Ioana Bucur, Studentische Vertreterin der Juso Hochschulgruppe an der Philosophischen Fakultät der FAU Erlangen-Nürnberg. "Wenn die Abstimmung nicht in einem Fiasko enden soll, sollte man sich auf Seiten des VGN gut überlegen, ob Preiserhöhungen aktuell wirklich eine gute Idee sind. Vielmehr braucht es - gerade angesichts rasant steigender Lebenshaltungskosten - eine Entlastung der Studierenden, die auf einen günstigen und zuverlässigen ÖPNV angewiesen sind", ergänzt Daniel Odorfer, aktives Mitglied der Juso Hochschulgruppe. Die Juso Hochschulgruppe sieht gerade im von der Bundesregierung angekündigten 9-Euro-Ticket eine gute Gelegenheit, neue Menschen für öffentliche Mobilität zu begeistern. "Der Ansturm auf die Ticketautomaten zeigt doch, wie sehr die Menschen sich einen günstigen ÖPNV wünschen - was bisher offensichtlich fehlt, ist der politische Wille, das ernsthaft anzugehen. Das muss sich mit den Landtagswahlen im nächsten Jahr ändern", kritisiert Nils Dörrer, Studentischer Vertreter an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der FAU und Bezirksvorsitzender der Jusos Mittelfranken, und stellt klar, dass die angekündigten Vergünstigungen durch das 9-Euro-Ticket nicht an den Studierenden vorbeigehen dürfen. Langfristig zum kostenlosen ÖPNV Bei den Juso-Hochschulgruppen Bayern sieht man in der Panne des VGN einen Anlass, der Debatte um einen kostenlosen Nahverkehr neuen Schwung zu geben: “Die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, bereits im Landeshaushalt für 2022 Mittel für den Einstieg in kostenlose Studierenden-, Schüler*innen- und Auszubildenden-Tickets vorzusehen, begrüßen wir sehr”, erläutert Richard Schmidt, für die Jusos im studentischen Konvent der FAU und Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Bayern.
Dass der Vorschlag der SPD bei der CSU-geführten Landesregierung auf wenig Gegenliebe stieß, löst hingegen wenig Verwunderung aus. “Die Verkehrspolitik der CSU fußt im Grunde genommen seit Jahrzehnten nur auf einem Grundsatz: ‘Auf keinen Fall ein Tempolimit!’ - während ganze 230 Milliarden in einem neuen Autobahnkreuz zwischen Erlangen und Nürnberg versenkt werden, ist für Investitionen in soziale und nachhaltige Mobilität, zum Beispiel durch Einführung eines 365€-Tickets auch für Studierende, wieder mal kein Geld da”, ergänzt Schmidt.
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Gemeinsame Pressemitteilung der Juso Hochschulgruppen und der Liberalen Hochschulgruppen BayernIm Schatten der Corona-Krise treibt die CSU eine gravierende Umstrukturierung der bayerischen Hochschulen voran. Dabei stellen die Reformpläne insbesondere die Befugnisse und Kompetenzen der Interessensvertretung der Studierenden massiv in Frage. Dabei steht in dieser Frage der Freistaat Bayern ohnehin als einziges Bundesland ohne eine Verfasste Studierendenschaft (VS) da und setzt dabei deutschlandweit die niedrigsten Standards für die Beteiligung der Studierenden auf Landesebene. Erst vor kurzem bezeichnete Staatsminister Sibler abermals die VS als in Bayern “nicht politisch durchsetzbar”. “Dabei sind wir auch vom Koalitionspartner, den Freien Wählern, schwer enttäuscht. Diese haben im letzten Landtagswahlkampf mehrfach betont, sich für eine Verfasste Studierendenschaft einsetzen zu wollen.”, kritisiert Juso-Landeskoordinatorin Kim Seibert. Vor diesem Hintergrund haben sich die Landesverbände der Juso Hochschulgruppen und der Liberalen Hochschulgruppen in Bayern sich intensiv mit der Ausgestaltung einer Studierendenvertretung auf Landesebene auseinandergesetzt. Dabei verständigte man sich auf die gemeinsame Forderung, in Bayern eine Landesstudierendenvertretung nach Vorbild der Österreichischen Hochschüler*innenschaft (ÖH) einzuführen. Für die Juso-HSGn stellt dies einen Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg zu einer VS dar, die LHG sehen die ÖH “als Alternative zur VS, die auch außerhalb Bayerns Vorbild sein kann. Ein dem Modell der ÖH ähnliches System wäre ein signifikanter Fortschritt zu den bisherigen Vorschlägen der CSU, die lediglich eine gesetzliche Festschreibung der Landes-Asten-Konferenz (LAK) beinhalten. Zwar leistet die LAK bisher durchaus gute Arbeit, doch reichen ihre personellen, rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten bei weitem nicht aus, um die Interessen der bayerischen Studierenden angemessen und mit Nachdruck zu vertreten.”, so der Landesvorsitzende der LHG, Simon Gritzmann Im Gegensatz zum derzeitigen Modell, darin sei man sich einig, böte ein der ÖH ähnliches Modell unter anderem durch den Aspekt landesweiter Studierendenvertretungen-Wahlen große Chancen, das Demokratiebewusstsein, wie auch die Mitgestaltungsmöglichkeiten unter den Student*innen zu stärken. Davon könne auch die Gesellschaft im Ganzen profitieren. “Trotz Differenzen in der Frage der konkreten Ausgestaltung, sehen wir es als sinnvoll an, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, solange wir vom Status Quo aus, in dem bayerische Studierende denkbar fern von Mitbestimmung auf Augenhöhe entfernt sind, in die gleiche Richtung wollen.”, fasst Juso-Landeskoordinatorin Kim Seibert die Intention hinter der gemeinsamen Initiative zusammen. Gemeinsam fordern Juso Hochschulgruppen Bayern und Liberale Hochschulgruppen Bayern daher die Landesregierung und die Fraktionen im bayerischen Landtag, insbesondere die der FDP und SPD, dazu auf, sich mit der Thematik zu befassen und entsprechend der gemeinsamen Forderung aktiv zu werden.
Ein Titel der Erwartungen weckt: Hochschul-Innovations-Gesetz. Es stellt sich zwangsläufig die Frage, ob ein solches Gesetz den eigenen - schon allein durch den Titel geweckten - Ansprüchen gerecht werden kann. Zahlreiche Gruppierungen aus Zivilgesellschaft und Politik befassen sich derzeit mit dieser Frage und gerade wir als Juso-Hochschulgruppen sehen uns in der Pflicht, den Entstehungsprozess dieses neuen Hochschulgesetzes kritisch zu begleiten und dabei unsere Ideale und Lösungsansätze einzubringen. Dieses Positionspapier der Juso-Hochschulgruppen Bayern behandelt das vom bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst am 20. Oktober 2020 veröffentlichte Eckpunktepapier zur Reform des bayerischen Hochschulgesetzes. Es ist an der Gliederung dieses Eckpunktepapiers orientiert und stellt den Vorstellungen des Staatsministeriums unsere Vorstellungen eines solidarischen, gerechten und wirklich innovativen Hochschulsystems gegenüber. Das komplette Papier könnt ihr hier herunterladen:
München – Bereits Ende Oktober veröffentlichte das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ein Eckpunktepapier, das die vom Ministerium vorgesehenen umfassenden Änderungen am bayerischen Hochschulgesetz, nachdem bereits seit längerer Zeit Gerüchte über eine Novellierung die Runde machten. In der Folge haben sich zahlreiche Interessensgruppen zu den geplanten Eingriffen positioniert, so auch nun der Landesverband der Juso Hochschulgruppen. „Eine Hochschulreform ist in Bayern schon lange überfällig”, fasst der Landeskoordinator der bayerischen Juso Hochschulgruppen Felix Mork zusammen und präzisiert, „Eine solche Reform - gerade mit derart einschneidenden Änderungen, wie sie Minister Sibler ankündigt - muss alle möglichen daraus folgenden Konsequenzen mit Weitsicht durchdenken. Dahingehend sehen wir das Eckpunktepapier und den ambitionierten Zeitplan der Reform sehr kritisch.” Breite Kritik am Vorhaben des MinisteriumsDas Eckpunktepapier habe man intensiv durchgearbeitet und zahlreiche Schwächen entdeckt. Ganz besonders warnt die Landeskoordination davor, die Eigenverantwortung der Hochschulen zu stärken, dabei aber demokratische Standards aufzuweichen. „Unser zentraler Kritikpunkt ist ganz klar, dass die angedachte Verantwortungsverlagerung von der staatlichen Administration hin zu den einzelnen Hochschulen nur dann zu einem Erfolgsmodell werden kann, wenn man gleichzeitig die Hochschul-internen Kontrollmechanismen und demokratischen Gremien ausbaut und stärkt. Das vorliegende Papier des Ministeriums sieht jedoch genau das Gegenteil vor.”, erläutert Richard Schmidt aus der Landeskoordination der Juso HSGn. Nachbesserungen dringend nötigDamit die Reform nicht eine „Reform der verpassten Chancen” werde, schlagen die Juso Hochschulgruppen zahlreiche Änderungen vor. Anstatt die Durchökonomisierung der bayerischen Hochschulen voranzutreiben, sei es dringend an der notwendig, die bayerische Hochschullandschaft an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. „Dazu gehört für uns an allererster Stelle die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft in Bayern”, erklärt Landeskoordinatorin Kim Seibert. „Gleichzeitig muss die schleppend vorangehende Digitalisierung und die allgemeine Unterfinanzierung vieler Bereiche der Hochschulen endlich angegangen werden. Zum Thema Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit schien dem Staatsministerium wieder nichts weiter als bestenfalls gute Worte einzufallen. Hier fordern wir konkrete Maßnahmen, wie verbindliche Quotenregelungen oder die flächendeckende Einführung qualifizierter Sexismus- und Diskriminierungsmeldesysteme.”
Unter dem Strich bewerten die Juso Hochschulgruppen das Eckpunktepapier des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst als weitestgehend unzureichend, einzelne Maßnahmen gar als fatale Schritte in Richtung einer durchökonomisierten und entdemokratisierten Hochschullandschaft. Eigentlich hätte es anders kommen sollen. Geplant war ein bundesweites Treffen aller Delegierten der Juso Hochschulgruppen in Deutschland. Doch angepasst an die aktuellen Umstände wurde das BKT dieses Jahr in den virtuellen Raum verlagert und so saßen unsere Delegierten Tina Falkner und Richard Schmidt an ihren PCs und berieten und diskutierten unsere Positionen zum Hochschulleben in der Pandemie, zu Demokratie an unseren Hochschulen, insbesondere mit Blick auf unseren bayerischen Sonderstatus, und unserem Verständnis von gelebter Solidarität. Demokratie an den Hochschulen im MittelpunktNach dem Grußwort von Norbert Walter Borjans nutzte unser Sprecher Richard Schmidt direkt die Gelegenheit, um beim Vorsitzenden der SPD und den anwesenden Hochschulgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet darüber zu informieren, dass im Eckpunktepapier des bay. Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Novellierung des Hochschulgesetzes insbesondere die studentische Mitbestimmung massiv infrage gestellt wird und man alle Mittel und Wege nutzen müsse, um demokratische Mindeststandards zu sichern. Wir konnten die anwesenden Delegierten zudem für unseren Änderungsantrag in Bezug auf die Verfasste Studierendenschaft in Bayern überzeugen. Dabei stand für uns die Forderung nach einem Bundesgesetz zur Studierendenschaft nach Vorbild des österreichischen Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden im Zentrum unseres Änderungsantrags. Auch zu vielen weiteren Anträgen konnten wir erfolgreich Änderungen einbringen, sodass unter dem Strich eine ganze Reihe an Beschlüssen zu Stande kam, von denen wir als Delegierte zutiefst überzeugt sind und die wir auch in unsere Arbeit vor Ort einfließen lassen werden.
In einer sehr langen Sitzung wurden gestern zwei Positionspapiere beschlossen. Unser Antrag auf Unterstützung der Bemühungen um eine Fortführung der Planungen zum StUB-Ostast und das überparteilich unter unserer Beteiligung ausgearbeitete Positionspapier zur Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes. StUB-Ostast und Initiative LIBOSWir freuen uns, dass sich im Konvent eine breite Mehrheit hinter unserer Forderung die Initiative LIBOS (landkreisübergreifendes interkommunales Bündnis für den Ostast der Stadt-Umland-Bahn). Für uns stellt ein zuverlässiger, qualitativ hochwertiger ÖPNV eine Grundbedingung studentischen Lebens im Großraum Erlangen-Nürnberg dar, insbesondere für Studierende, die im Umland wohnen und zu den Hochschulgebäuden pendeln. Gerade unter Anbetracht wichtiger, laufender Transformationsprozesse zu ökologische ist es wichtig, die aus dem Umland - wo Wohnraum meist günstiger ist als direkt in der Stadt - pendeln und auf einen gut ausgebauten Nahverkehr angewiesen sind. Das fertige Positionspapier findet ihr auf unserer Homepage oder hier zum Download. Bayerisches Hochschulgesetz - "Aufgehübschtes Führerprinzip"?Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst veröffentlichte am 20. Oktober ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Hochschulgesetzes, das es in sich hat. Max-Emanuel Geis, der Vorsitzender des Landesverbandes Bayern des Deutschen Hochschulverbandes sprach dabei beispielsweise in Bezug auf mögliche Zentralisierung von Kompetenzen in der Unileitung von einem "aufgehübschtem Führerprinzip".
Dieses Eckpunktepapier nahm sich der AK-Hochschulgesetz zum Anlass, eine Positionierung des studentischen Konvents an der FAU anzuregen. Das Positionspapier hierzu wurde in einem offenen Meeting erarbeitet, an dem auch wir uns beteiligten. Somit unterstützten auch wir das Positionspapier im Konvent. |
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