München – Bereits Ende Oktober veröffentlichte das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ein Eckpunktepapier, das die vom Ministerium vorgesehenen umfassenden Änderungen am bayerischen Hochschulgesetz, nachdem bereits seit längerer Zeit Gerüchte über eine Novellierung die Runde machten. In der Folge haben sich zahlreiche Interessensgruppen zu den geplanten Eingriffen positioniert, so auch nun der Landesverband der Juso Hochschulgruppen. „Eine Hochschulreform ist in Bayern schon lange überfällig”, fasst der Landeskoordinator der bayerischen Juso Hochschulgruppen Felix Mork zusammen und präzisiert, „Eine solche Reform - gerade mit derart einschneidenden Änderungen, wie sie Minister Sibler ankündigt - muss alle möglichen daraus folgenden Konsequenzen mit Weitsicht durchdenken. Dahingehend sehen wir das Eckpunktepapier und den ambitionierten Zeitplan der Reform sehr kritisch.” Breite Kritik am Vorhaben des MinisteriumsDas Eckpunktepapier habe man intensiv durchgearbeitet und zahlreiche Schwächen entdeckt. Ganz besonders warnt die Landeskoordination davor, die Eigenverantwortung der Hochschulen zu stärken, dabei aber demokratische Standards aufzuweichen. „Unser zentraler Kritikpunkt ist ganz klar, dass die angedachte Verantwortungsverlagerung von der staatlichen Administration hin zu den einzelnen Hochschulen nur dann zu einem Erfolgsmodell werden kann, wenn man gleichzeitig die Hochschul-internen Kontrollmechanismen und demokratischen Gremien ausbaut und stärkt. Das vorliegende Papier des Ministeriums sieht jedoch genau das Gegenteil vor.”, erläutert Richard Schmidt aus der Landeskoordination der Juso HSGn. Nachbesserungen dringend nötigDamit die Reform nicht eine „Reform der verpassten Chancen” werde, schlagen die Juso Hochschulgruppen zahlreiche Änderungen vor. Anstatt die Durchökonomisierung der bayerischen Hochschulen voranzutreiben, sei es dringend an der notwendig, die bayerische Hochschullandschaft an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. „Dazu gehört für uns an allererster Stelle die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft in Bayern”, erklärt Landeskoordinatorin Kim Seibert. „Gleichzeitig muss die schleppend vorangehende Digitalisierung und die allgemeine Unterfinanzierung vieler Bereiche der Hochschulen endlich angegangen werden. Zum Thema Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit schien dem Staatsministerium wieder nichts weiter als bestenfalls gute Worte einzufallen. Hier fordern wir konkrete Maßnahmen, wie verbindliche Quotenregelungen oder die flächendeckende Einführung qualifizierter Sexismus- und Diskriminierungsmeldesysteme.”
Unter dem Strich bewerten die Juso Hochschulgruppen das Eckpunktepapier des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst als weitestgehend unzureichend, einzelne Maßnahmen gar als fatale Schritte in Richtung einer durchökonomisierten und entdemokratisierten Hochschullandschaft.
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Eigentlich hätte es anders kommen sollen. Geplant war ein bundesweites Treffen aller Delegierten der Juso Hochschulgruppen in Deutschland. Doch angepasst an die aktuellen Umstände wurde das BKT dieses Jahr in den virtuellen Raum verlagert und so saßen unsere Delegierten Tina Falkner und Richard Schmidt an ihren PCs und berieten und diskutierten unsere Positionen zum Hochschulleben in der Pandemie, zu Demokratie an unseren Hochschulen, insbesondere mit Blick auf unseren bayerischen Sonderstatus, und unserem Verständnis von gelebter Solidarität. Demokratie an den Hochschulen im MittelpunktNach dem Grußwort von Norbert Walter Borjans nutzte unser Sprecher Richard Schmidt direkt die Gelegenheit, um beim Vorsitzenden der SPD und den anwesenden Hochschulgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet darüber zu informieren, dass im Eckpunktepapier des bay. Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Novellierung des Hochschulgesetzes insbesondere die studentische Mitbestimmung massiv infrage gestellt wird und man alle Mittel und Wege nutzen müsse, um demokratische Mindeststandards zu sichern. Wir konnten die anwesenden Delegierten zudem für unseren Änderungsantrag in Bezug auf die Verfasste Studierendenschaft in Bayern überzeugen. Dabei stand für uns die Forderung nach einem Bundesgesetz zur Studierendenschaft nach Vorbild des österreichischen Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden im Zentrum unseres Änderungsantrags. Auch zu vielen weiteren Anträgen konnten wir erfolgreich Änderungen einbringen, sodass unter dem Strich eine ganze Reihe an Beschlüssen zu Stande kam, von denen wir als Delegierte zutiefst überzeugt sind und die wir auch in unsere Arbeit vor Ort einfließen lassen werden.
In einer sehr langen Sitzung wurden gestern zwei Positionspapiere beschlossen. Unser Antrag auf Unterstützung der Bemühungen um eine Fortführung der Planungen zum StUB-Ostast und das überparteilich unter unserer Beteiligung ausgearbeitete Positionspapier zur Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes. StUB-Ostast und Initiative LIBOSWir freuen uns, dass sich im Konvent eine breite Mehrheit hinter unserer Forderung die Initiative LIBOS (landkreisübergreifendes interkommunales Bündnis für den Ostast der Stadt-Umland-Bahn). Für uns stellt ein zuverlässiger, qualitativ hochwertiger ÖPNV eine Grundbedingung studentischen Lebens im Großraum Erlangen-Nürnberg dar, insbesondere für Studierende, die im Umland wohnen und zu den Hochschulgebäuden pendeln. Gerade unter Anbetracht wichtiger, laufender Transformationsprozesse zu ökologische ist es wichtig, die aus dem Umland - wo Wohnraum meist günstiger ist als direkt in der Stadt - pendeln und auf einen gut ausgebauten Nahverkehr angewiesen sind. Das fertige Positionspapier findet ihr auf unserer Homepage oder hier zum Download. Bayerisches Hochschulgesetz - "Aufgehübschtes Führerprinzip"?Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst veröffentlichte am 20. Oktober ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Hochschulgesetzes, das es in sich hat. Max-Emanuel Geis, der Vorsitzender des Landesverbandes Bayern des Deutschen Hochschulverbandes sprach dabei beispielsweise in Bezug auf mögliche Zentralisierung von Kompetenzen in der Unileitung von einem "aufgehübschtem Führerprinzip".
Dieses Eckpunktepapier nahm sich der AK-Hochschulgesetz zum Anlass, eine Positionierung des studentischen Konvents an der FAU anzuregen. Das Positionspapier hierzu wurde in einem offenen Meeting erarbeitet, an dem auch wir uns beteiligten. Somit unterstützten auch wir das Positionspapier im Konvent. Mit Spannung verfolgen wir seit dem Dienstagabend den Verlauf der Wahlen in den vereinigten Staaten. Wir wollen euch hier eine knappe Zusammenfassung und Bewertung der bisherigen Ereignisse liefern. Überblick über das Wahlsystem der PräsidentschaftswahlIm föderalen Staatsystem der USA wird der Präsident nicht direkt gewählt, sondern jeder der 50 Bundesstaaten wählt separat und entsedet eine Delegation an Wahlpersonen in das Electoral College, das dann die eigentliche Präsidentschaftswahl durchführt. Bei der Auswahl dieser Wahlpersonen gilt „the winner takes it all“. Gewinnt also eine Partei auch nur mit knapper Mehrheit in einem Staat, gehen dennoch alle Wahlpersonen dieses Staates an die siegreiche Partei.
Der Konvent tagt wieder am Freitag, den 06.11. um 15:00 Uhr. Nähere Informationen findet ihr im Blogbeitrag auf der Homepage der Stuve (Link).
Auf der Tagesordnung steht unteranderem unser Antrag zur Unterstützung der Initiative LIBOS (Landkreisübergreifendes interkommunales Bündnis für den Ostast der Stadt-Umland-Bahn), der bei der letzten Sitzung aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnte. In diesem Antrag fordern wir, dass die Stuve sich auf allen Ebenen für die Wiederaufnahme der Planungen für den Ostast der StUB einsetzt. Wenn ihr euch für das Thema oder studentische Mitbestimmung im Allgemeinen interessiert, dann schaut bei der Sitzung vorbei und bringt eure Ideen und Standpunkte in die Diskussion mit ein. Positionspapier für faire Studienbedingungen auch im Wintersemester vom Konvent beschlossen10/28/2020 Mit breiter Mehrheit hat der studentische Konvent der FAU in der letzten Sitzung unser Positionspapier für faire Studienbedingungen auch im Wintersemester vom Konvent beschlossen. Damit ist ein erster Schritt getan, um den Studierenden der FAU das Leben unter den aktuell schwierigen Umständen bestmöglich zu erleichtern und es liegt nun an der Unileitung, die Forderungen der Studierenden ernst zu nehmen und die Erleichterungen umzusetzen. Vielen lieben Dank an Michael Straulino von der FSI Mathe/Physik für die gute Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung des Antrags.
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